Art. 66 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für Streitigkeiten

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.

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GOG

211.1

2 Sie behandelt Gesuche um Hinterlegung von Miet- und Pacht-

zinsen gestützt auf Art. 259 g und 288 OR26. Hinterlegungsstelle ist die

Kasse des Bezirksgerichts.

4. Teil: Justizverwaltung sowie Aufsicht über Gerichte,

Schlichtungsbehörden und weitere Behörden

1. Abschnitt: Justizverwaltung

A. Wahl- und Abstimmungsverfahren

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