Art. 43 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

Das Obergericht entscheidet als einzige Instanz

a. Streitigkeiten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst.70 f ZPO,

b. Streitigkeiten gemäss Art. 8 ZPO,

c. Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale

Instanz vorschreibt und das kantonale Recht keine andere Zustän-

digkeit bestimmt.

← Art. 42 Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 44 →