Art. 3 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Für Zivil- und Strafverfahren bestehen

a. in jedem Bezirk ein Bezirksgericht mit Arbeits-, Miet- und Jugend-

gericht,

b. das Obergericht mit Handelsgericht.

2 Besteht das Bezirksgericht aus mehreren Abteilungen, überträgt

es die Befugnisse des Jugendgerichts einer Abteilung.

3 Die Gerichte entscheiden über weitere Angelegenheiten, soweit

dieses oder ein anderes Gesetz es bestimmt.

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