Art. 211 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Das Kassationsgericht übt seine Rechtsprechungstätig-

keit bis zum 30. Juni 2012 aus.

2 Gerichtsleitung und Administration bleiben längstens bis zum

31. Dezember 2012 im Amt, um die zur Auflösung des Gerichts noch

notwendigen administrativen Arbeiten zu erledigen. Sie werden dafür

nach Aufwand entschädigt.

3 Die Bestimmungen über das Kassationsgericht, seine Mitglieder

und sein Personal, insbesondere über Wahl, Organisation und Entlöh-

nung, bleiben bis zu den Zeitpunkten gemäss Abs. 1 und 2 anwendbar.

4 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates legt die Abfindungen für

die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kassationsgerichts fest.

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