Art. 20 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Das Bezirksgericht entscheidet als Arbeitsgericht erst-

instanzlich

a. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeben-

den und Arbeitnehmenden,

b. Streitigkeiten zwischen Verleihenden und Arbeitnehmenden,

c. Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen Vermittle-

rinnen oder Vermittlern und Stellensuchenden,

d. Klagen von Organisationen gemäss Art. 7 des Gleichstellungs-

gesetzes vom 24. März 199523,

e. Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember

199339 (Art. 243 Abs. 2 Bst.70 e ZPO).

2 Ist für eine Streitigkeit auch ein anderes Gericht zuständig, kön-

nen die Parteien schriftlich dessen Zuständigkeit vereinbaren. Der Aus-

schluss des Arbeitsgerichts darf nicht im Voraus vereinbart werden.

c. Als

Mietgericht

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