Art. 18 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Die Bezirksgerichte erlassen eine Geschäftsordnung. Sie Geschäfts-

können darin Geschäfte der Justizverwaltung ständigen Kommissionen, ordnung

einzelnen Mitgliedern oder Angestellten zur Erledigung übertragen.

2 Die Geschäftsordnungen sind dem Obergericht zur Genehmigung

vorzulegen.

B. Zuständigkeit des Kollegialgerichts

← Art. 17 Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 19 →