Art. 172 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

61 1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Erhebung von Erhebung

Ordnungsbussen zuständigen Organe des Kantons und der Gemeinden. der bundes-

und kantonal-

2 Er kann Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps zur Erhebung von rechtlichen

Ordnungsbussen betreffend ruhenden Verkehr im Bereich des Strassen- Ordnungs-

verkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195836 auf ihrem Gebiet ermächti- bussen

gen.

3 Er regelt die Anforderungen an die für die Erhebung von Ord-

nungsbussen zuständigen Organe und dazu ermächtigten Gemeinden

sowie die Zulässigkeit der Beauftragung von Dritten. Er kann eine Be-

willigungspflicht vorsehen.

← Art. 171 Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 173 →