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Art. 16 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

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Art. 16

1 Das Mietgericht wird mit einer Präsidentin oder einem c. Als

Präsidenten und zwei Beisitzenden besetzt. Vorbehalten sind die dem Mietgericht

Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte.

2 Bei Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen für Wohn-

und Geschäftsräume werden je eine Beisitzende oder ein Beisitzender

aus der Gruppe der Vermietenden und der Mietenden beigezogen.

3 Bei Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht werden je eine

Beisitzende oder ein Beisitzender aus der Gruppe der Verpachtenden

und der Pachtenden beigezogen.

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