Art. 151e : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

63 Die Statthalterämter und die Polizeien sowie die Über-

tretungsstrafbehörden der Gemeinden und die Polizeien gewähren sich

gegenseitig direkten elektronischen Zugriff auf Daten, einschliesslich

Personendaten und besonderer Personendaten, von hängigen und ab-

geschlossenen Verfahren. Der Zugriff der berechtigten Amtsstelle ist

auf die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Daten beschränkt.

Zugriff auf

Daten der Statt-

halterämter,

Übertretungs-

strafbehörden

der Gemeinden

und Polizeien

C. Allgemeine Verfahrensvorschriften

← Art. 151d Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 152 →