Art. 151d : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

65 1 Die Akten abgeschlossener Strafverfahren können ein- Akteneinsicht

gesehen werden

a. von Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten, wenn diese ein

Interesse glaubhaft machen und keine überwiegenden öffentlichen

oder privaten Interessen entgegenstehen,

b. von anderen Behörden, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger

Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsicht-

nahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen

entgegenstehen.

2 Dritten steht kein Recht auf Einsicht in Akten abgeschlossener

Strafverfahren zu. Die zuständige Strafbehörde kann ihnen Aktenein-

sicht gewähren, wenn

a. sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse

geltend machen und

b. der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten

Interessen entgegenstehen.

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