Art. 151 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Strafbehörden dürfen andere Behörden über von ihnen

geführte Verfahren informieren, wenn die Voraussetzungen von § 17

des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Feb-

ruar 20077 erfüllt sind.

2 Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen

bleiben vorbehalten.

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