Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.1 GOGLOJTAP CH-ZH

Art. 149 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (202 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 149

1 Kommt die Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Aufgaben in

Kantons infrage und können sich die beteiligten Strafverfolgungs- Zuständigkeits-

behörden nicht einigen, unterbreitet

a. die Staatsanwältin, der Staatsanwalt oder die Übertretungsstraf-

behörde die Akten der Oberstaatsanwaltschaft,

b. die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt die Akten der Ober-

jugendanwaltschaft.

2 Streitigkeiten über die Trennung von Verfahren gemäss Art. 11

JStPO entscheidet das Obergericht als Beschwerdeinstanz.

B. Rechtshilfe, Datenschutz und Akteneinsicht52

← Art. 148 Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 150 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →