Art. 140 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

Das Einzelgericht gemäss § 24 ist die zuständige Behörde Obligationen-

a. das Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel (Art. 202

OR26),

rechtliche

Geschäfte

b. den Verkauf bei Beanstandung übersandter Kaufgegenstände

(Art. 204 OR),

c. den Verkauf und die Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 427

und 435 OR),

1.10.24 - 126

31

211.1

GOG

Hinterlegung

Vorsorgliche

Beweisabnahme

Verfahrensart

Amtlicher

Befund

Amtliche

Zustellung von

Erklärungen

a. Zulässigkeit

b. Verfahren

d. den Verkauf und die Hinterlegung von Frachtgut (Art. 444, 445

und 453 OR),

e. die Hinterlegung der Wechselsumme mangels Vorlegung des Wech-

sels zur Zahlung (Art. 1032 OR).

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