Art. 13 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden

die Beisitzenden der Mietgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf

Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

2 Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter

der Vermieter- bzw. der Mieterseite. Je zwei Beisitzende sind Verpach-

tende und Pachtende aus dem Bereich der Landwirtschaft.

3 Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände

ein, die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je

einen vollständigen Wahlvorschlag für die Vermieter- und die Mieter-

seite ein.

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GOG

211.1

4 Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

5 Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR.

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