Art. 127 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

Über streitige Ausstandsbegehren gemäss Art. 50 ZPO ent-

scheidet46

a. das Gericht, dem die betroffene Person angehört, wenn eine Ge-

richtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber betroffen ist,

b. das Obergericht, wenn Mitglieder der Paritätischen Schlichtungs-

behörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz betrof-

fen sind,

c. das Bezirksgericht, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder des

Bezirksgerichts, Beisitzende des Arbeits- oder des Mietgerichts,

Friedensrichterinnen, Friedensrichter oder Mitglieder der Paritä-

tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen betroffen

sind,

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GOG

211.1

d. das Obergericht, wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Ober-

gerichts oder Handelsrichterinnen oder -richter betroffen sind,

e. das Verwaltungsgericht, wenn das Obergericht für den Entscheid

gemäss lit. d auch durch Zuzug der Ersatzmitglieder nicht mehr

gehörig besetzt werden kann.

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