Art. 126 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Sind für die Beurteilung einer Streitigkeit sowohl das

Arbeitsgericht, das Mietgericht als auch das Handelsgericht sachlich

zuständig, bestimmt das Obergericht das zuständige Gericht, sofern

sich die Parteien nicht auf eines der zuständigen Gerichte geeinigt

haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vorbehaltlos auf die

Klage eingelassen hat.

2 Die beklagte Partei muss die Einrede der fehlenden sachlichen

Zuständigkeit spätestens mit der Klageantwort erheben. Das Gericht

entscheidet nach Anhörung der Gegenpartei sofort über seine Zustän-

digkeit.

Entscheid über

Ausstands-

begehren

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