Art. 12 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

1 Nach der Gesamterneuerung des Bezirksgerichts werden

die Beisitzenden der Arbeitsgerichte gewählt. Der Kantonsrat legt auf

Antrag des Obergerichts deren Zahl für jedes Bezirksgericht fest.

2 Je die Hälfte der Beisitzenden sind Vertreterinnen und Vertreter

der Arbeitgeber- bzw. der Arbeitnehmerseite. Die Beisitzenden wer-

den nach Möglichkeit gleichmässig aus folgenden Berufsgruppen vor-

geschlagen

a. Baugewerbe und Handwerksbetriebe,

b. Industriebetriebe,

c. Dienstleistungsbetriebe, Handel und Gastgewerbe.

3 Das Bezirksgericht holt Vorschläge entsprechender Verbände ein,

die es nach Möglichkeit berücksichtigt. Es reicht dem Bezirksrat je einen

vollständigen Wahlvorschlag für die Arbeitgeber- und die Arbeitneh-

merseite ein.

4 Die Beisitzenden sind in mehreren Bezirken wählbar.

5 Das weitere Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. GPR.

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