Art. 118 : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

66 Die Strafverfolgungsbehörden gemäss § 86 Abs. 1 lit. b und Direkter

c, die Strafgerichte und das Einzelgericht in Geschäften gemäss § 137 Datenzugriff

können in hängigen Verfahren Daten über das steuerbare Einkommen

und Vermögen durch direkten elektronischen Zugriff von den Ge-

meindesteuerämtern erheben.

2 Die zugriffsberechtigte Behörde beschränkt die Zahl der Zugriffs-

berechtigten.

3 Sie schützt den Zugriff und sorgt für dessen Protokollierung.

§§ 119 und 120.67

← Art. 117 Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG) Art. 121 →