Geschäftsordnung der Synode der Römischkatholischen Körperschaft des Kantons Zürich (GOS) (GOS)

1 Der Synodalrat ordnet die Erneuerungswahl der Synode Erneuerungs-

an. Wenn die Wahl an der Urne erfolgt, findet der erste Wahlgang zwi- wahl

schen Januar und April des Jahres statt, in dem die Amtsdauer abläuft.

Die vierjährige Amtsdauer läuft am Tag vor der konstituierenden Sit-

zung der neu bestellten Synode ab.15

2 Der Synodalrat stellt die Rechtsgültigkeit der Erneuerungs- und

Ersatzwahl der Mitglieder der Synode fest.

1 Die Synode versammelt sich nach ihrer rechtsgültigen Ge- Einladung

samterneuerung auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder des

abtretenden Präsidenten zu Beginn des dritten Quartals zur konstituie-

renden Sitzung.10

2 Vor der konstituierenden Sitzung findet ein Gottesdienst statt, zu

dem alle Mitglieder der Synode und des Synodalrates eingeladen wer-

den.

1 Das älteste und das jüngste anwesende Mitglied der Synode Konstituierung

eröffnen gemeinsam die konstituierende Sitzung. Sie halten ihre An-

sprachen in alphabetischer Reihenfolge.

2 Das Mitglied, das als zweites sprechen wird, bezeichnet vor der

konstituierenden Sitzung vier Stimmenzählerinnen oder Stimmen-

zähler sowie eine Aktuarin oder einen Aktuar und bildet mit ihnen

zusammen die provisorische Geschäftsleitung. Unter seinem Vorsitz

wählt die Synode die Präsidentin oder den Präsidenten auf die Amts-

dauer der Synode. Unmittelbar nach der Wahl wird der Vorsitz ange-

treten.

1. 1. 24-123

1

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

3 Danach wählt die Synode die Vizepräsidentin oder den Vizeprä-

sidenten und weitere fünf Mitglieder der Geschäftsleitung auf die Amts-

dauer der Synode.

1 Nach der Konstituierung leisten die Mitglieder der Synode

unter der Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten das Amts-

gelübde. Es lautet

<<Ich verspreche vor Gott, nach meinem besten Wissen und Gewissen,

die Kirchenordnung und alle für die Römisch-katholische Körper-

schaft des Kantons Zürich bestehenden verfassungsmässigen und gesetz-

lichen Vorschriften treu einzuhalten, die Rechte und Freiheiten der

Kirche und der Gläubigen zu achten und die mir übertragenen Aufga-

ben gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.»

2 Das Amtsgelübde wird geleistet durch das Aussprechen der Worte

«Ich verspreche es.»

3 Das Amtsgelübde kann auch durch schriftliche Erklärung abge-

legt werden.

4 Mitglieder, die während der Amtsdauer in die Synode eintreten,

nehmen erst nach Leistung des Amtsgelübdes an den Verhandlungen

teil.

5 Weigert sich ein Mitglied, das Amtsgelübde zu leisten, erklärt die

Synode dessen Wahl als nichtig und ersucht den Synodalrat, eine Nach-

wahl anzuordnen.

Amtsgelübde

Wahl des

Synodalrates

und übrige

Wahlen

II. Wahlgeschäfte der Synode

13 1 Die Synode wählt auf ihre Amtsdauer

a.10 die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanz-

kommission sowie der weiteren ständigen Kommissionen und deren

Präsidentinnen oder Präsidenten,

b. die Mitglieder des Synodalrates und seine Präsidentin oder seinen

Präsidenten,

c. ihre Vertretung in Organisationen.

2 Die Synode wählt in der Mitte ihrer Amtsdauer auf vier Jahre:6

a. die Mitglieder der Rekurskommission und ihre Präsidentin oder

ihren Präsidenten,

b. auf Vorschlag des Synodalrates die Mitglieder der Aufsichtskom-

mission über Kirchgemeinden und Zweckverbände,

с. die Ombudspersonen der Personalombudsstelle.

2

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

Nach erfolgter Wahl leisten die Mitglieder des Synodalrates Amtsgelübde

und der Rekurskommission das Amtsgelübde gemäss § 4.

III. Synoden-Sitzungen13

10

1 Die Einladung ist den Mitgliedern der Synode und allen Einladung

Eingeladenen in der Regel vier Wochen vor der Sitzung zuzustellen.

2 Die Traktandenliste mit den zu behandelnden Geschäften, Anträ-

gen und Berichten ist den Mitgliedern der Synode und allen Eingelade-

nen in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Kann diese

Vorschrift bei einem Geschäft nicht eingehalten werden, ist dessen Be-

handlung auf Begehren von mindestens 20 Mitgliedern der Synode auf

eine spätere Sitzung zu verschieben.

3 Der Versand der Dokumente erfolgt elektronisch. Die Mitglieder

der Synode können den Versand der Dokumente in Papierform bei der

Geschäftsleitung verlangen.13

in ausser-

12 In von staatlichen Behörden ausgerufenen ausserordent- Parlaments-

lichen und besonderen Lagen entscheidet die Geschäftsleitung der Sy- betrieb

node im Rahmen der übergeordneten Vorgaben über den Parlaments- ordentlichen

betrieb sowie die allfällige Inanspruchnahme technischer Hilfsmittel und besonderen

Lagen

für Abstimmungen zu Sachvorlagen.

1 Die Mitglieder der Synode sind verpflichtet, an den Sitzun- Teilnahme-

gen der Synode teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle haben sie sich pflicht

bis spätestens drei Tage nach der Sitzung bei der Geschäftsleitung

schriftlich zu entschuldigen.

2 Bei fehlender Entschuldigung wird das betreffende Mitglied von der

Geschäftsleitung ermahnt und im Wiederholungsfall mit einer Busse in

der Höhe eines einfachen Sitzungsgeldes gemäss dem Entschädigungs-

reglement (LS 182.15) belegt.10

1 Zu Beginn jeder Sitzung, bei Ganztagessitzungen am Vor-

und Nachmittag, tragen sich die Mitglieder in die Präsenzliste ein.

2 Die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt abwesenden Mit-

glieder werden im Protokoll vermerkt.

3 Mitglieder, die sich zu Beginn einer Sitzung eintragen, aber am

Schluss eines späteren Namensaufrufes ohne Entschuldigung fehlen,

erhalten kein Sitzungsgeld.

Präsenzliste,

Wegfall des

Sitzungsgeldes

1 Die Synode ist verhandlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte Verhandlungs-

der Mitglieder anwesend ist.

fähigkeit

1. 1. 24-123

3

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

2 Scheint dies nicht mehr gewährleistet zu sein, veranlasst die Prä-

sidentin oder der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitglie-

des, die Anwesenden zu zählen oder einen Namensaufruf vorzunehmen.

1 Die Mitglieder der Synode treten in den Ausstand, wenn sie

mit einem Geschäft im Einzelfall unmittelbar persönlich betroffen sind.

Dies betrifft die Angelegenheiten10

a. in eigener Sache,

b. einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher

Weise nahestehenden Person.

2 Liegt ein Ausstandsgrund vor oder zweifelt ein Mitglied der Synode

an seiner Ausstandspflicht, ist die Präsidentin oder der Präsident un-

verzüglich zu benachrichtigen. Ein Ausstand muss nicht begründet wer-

den. Ist die Ausstandspflicht streitig, entscheidet die Synode endgültig.

3 Keine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften,

die eine Vielzahl von Personen betreffen.

10 1 Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich. Ton- und

Bildaufnahmen im Saal und auf der Tribüne sind nur mit Erlaubnis der

Präsidentin oder des Präsidenten zulässig.

2 Die Synode kann die Öffentlichkeit aus Persönlichkeitsschutz- oder

Sicherheitsgründen ausschliessen. Der Antrag über den Ausschluss der

Öffentlichkeit wird geheim verhandelt.

3 Die Kommunikationsstelle der Katholischen Kirche im Kanton Zü-

rich informiert die Öffentlichkeit über die Verhandlungen der Synode.

1 Dem Publikum werden im Verhandlungsraum besondere

von der Versammlung getrennte Plätze zugewiesen.13

2 Das Publikum hat sich jeder Äusserung des Beifalls oder der Miss-

billigung zu enthalten. Die Präsidentin oder der Präsident kann Zuwider-

handelnde aus dem Saal weisen.

1 Die Zulassung von Medien ist Sache der Geschäftsleitung.

2 Für Vertreterinnen und Vertreter der Medien stehen, soweit es

der Raum gestattet, geeignete Plätze zur Verfügung.

IV. Geschäftsleitung, Sekretariat, Präsidium, Protokoll

1 Die Geschäftsleitung konstituiert sich mit Ausnahme des

Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst.

4

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

2 Sie wählt

a. eine Aktuarin oder einen Aktuar,

b. die Mitglieder des Personalausschusses,

c. Ausschüsse für besondere Sachgebiete.

1 Die Synode verfügt über ein eigenes Sekretariat. Es ist An- Sekretariat

lauf-, Informations- und Koordinationsstelle der Synode. Es unterstützt

insbesondere die Geschäftsleitung sowie die Präsidien der Kommissio-

nen und Fraktionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

2 Die Mitarbeitenden des Sekretariates unterstehen fachlich und per-

sonell der Präsidentin oder dem Präsidenten; administrativ sind sie der

Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des Synodalrates unter-

stellt.10

3 Für die Mitarbeitenden des Sekretariates gilt die Anstellungs-

ordnung der Körperschaft. Die Anstellung von Mitarbeitenden und

die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt im

Einvernehmen mit der Geschäftsleitung durch den Synodalrat.

4 Das Sekretariat des Synodalrates steht der Geschäftsleitung nach

Absprache mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Synodalrates

zur Verfügung.

10 1 Der Geschäftsleitung kommen zu:13

a. die Vertretung der Synode nach aussen,

b. die Planung und Zuweisung der zur Beratung anstehenden Ge-

schäfte an die Kommissionen, unter Berücksichtigung der Pla-

nung des Synodalrates,

c. die Vorbereitung der Traktandenliste und Einladung für die

Synodensitzungen,

d. die Vorbereitung und Einladung zu anderen Veranstaltungen

der Synode,

e. die Auswahl und Führung der Mitarbeitenden des Sekretariats,

f. die Organisation der Protokollführung für die Sitzungen der

Synode und der Kommissionen,

g. das Erstellen des Budgets und die Kreditkontrolle der Kosten-

stelle Synode,

h. die Einsetzung von nichtständigen Kommissionen und deren In-

formation über die geltenden zeitlichen Fristen,

i. die Entgegennahme von Rücktritten von Mitgliedern der Syn-

ode,

j. die Entgegennahme von Rücktritten von Mitgliedern der Ge-

schäftsleitung sowie von Mitgliedern ständiger Kommissionen,

Aufgaben

der Geschäfts-

leitung

1. 1. 24-123

5

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

k.7,14 die Behandlung der Gesuche von Mitgliedern der Synode auf

Vollendung der Amtsdauer bei Wohnsitzwechsel in Rücksprache

mit der betreffenden Kirchgemeinde,

l. die Entgegennahme von Rücktritten von Mitgliedern des Syno-

dalrates, der Rekurskommission sowie der Personalombuds-

stelle,

m. die Entgegennahme von Rücktritten von Mitgliedern der Auf-

sichtskommission zur Weiterleitung für die weitere Behandlung

durch den Synodalrat,

n. die Antragstellung auf Revision der Kirchenordnung und Ge-

schäftsordnung sowie weiterer Erlasse von grundlegender Be-

deutung,

o. die Sicherstellung des Informationsflusses zwischen ihr, den Kom-

missionen und den Fraktionspräsidien sowie zwischen den Kom-

missionen untereinander,

p. die Sicherstellung des Informationsflusses zwischen ihr und dem

Synodalrat,

q. die Sicherstellung des Informationsflusses an die Mitglieder der

Synode,

r. die interne Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Synode

für die parlamentarische Arbeit.

2 Die Geschäftsleitung kann in eigener Kompetenz im Rahmen des

bewilligten Budgets Sachverständige beiziehen.

Aufgaben der

Präsidentin oder

des Präsidenten

1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten kommen zu

a. die Leitung der Verhandlungen,

b. die Überwachung der genauen Befolgung der Geschäftsordnung

sowie der Einhaltung der parlamentarischen Regeln,

c. die Aufsicht über die Tätigkeit der Aktuarin oder des Aktuars,

d. die Aufsicht über die Tätigkeit der Stimmenzählerinnen und Stim-

menzähler.

2 Sie oder er eröffnet der Geschäftsleitung sämtliche an die Synode

gerichteten Schreiben und setzt die Versammlung in geeigneter Weise

davon in Kenntnis.10

Vertretung

im Vorsitz

Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten über-

nimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz; sind beide

verhindert, bezeichnet die Synode eine Tagespräsidentin oder einen

Tagespräsidenten.

6

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

1. 1. 24 - 123

1 Die Aktuarin oder der Aktuar ist für die Protokollführung

in den Sitzungen der Synode und der Geschäftsleitung verantwortlich.

2 Die Aktuarin oder der Aktuar ist für die ordnungsgemässe Archi

vierung sämtlicher Akten verantwortlich.

Die Präsidentin oder der Präsident, bei Verhinderung die

Stellvertretung, unterzeichnet zusammen mit der Aktuarin oder dem

Aktuar die von der Synode ausgehenden Schriftstücke.

1 Über die Verhandlungen der Synode, der Geschäftsleitung

und der Kommissionen werden Protokolle geführt.

2 Die Kommissionsprotokolle werden den Mitgliedern der Geschäfts

leitung und der Kommissionen sowie den Fraktionspräsidien zugestellt.

Aussenstehende Sitzungsteilnehmende erhalten einen Protokollaus

zug.13

10 Das Beschlussprotokoll enthält die an der Sitzung behandel

ten Geschäfte, die gestellten Anträge sowie die Ergebnisse der Abstimm

mungen und Wahlen. Es wird nach der Sitzung innert angemessener

Frist erstellt und verteilt.

13 1 Das substanzielle Protokoll enthält alle Geschäfte, die ge

fassten Beschlüsse sowie den Inhalt der Voten, die zusätzlich eingebrach

ten Anträge und die entsprechenden Beschlüsse, die Art ihrer Erledi

gung sowie die ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen.

2 Wird ein Antrag von einer nichtständigen Kommission beraten, ist

im Protokoll die personelle Zusammensetzung dieser Kommission auf

zuführen.10

3 Das Protokoll wird in der Regel innert dreier Monate nach der

Synoden-Sitzung erstellt.

1 Die Synoden-Sitzungen werden auf Tonträger aufgezeich

net, sachgerecht indexiert und archiviert.

2 Die Aufzeichnungen werden nicht redigiert. Gegen die Aufzeich

nungen kann keine Einsprache erhoben werden.

3 Auf Beschluss der Synode wird im Einzelfall auf die Aufzeich

nung verzichtet.

Die Protokolle der Synode sind von der Geschäftsleitung zu

genehmigen. Über Einwände gegen die Richtigkeit des Protokolls ent

scheidet die Geschäftsleitung. Der Entscheid kann an die Synode wei

ter gezogen werden.

Aufgaben der

Aktuarin oder

des Aktuars

Unterzeichnung

von Schrift

stücken

Protokoll

führung

Protokolle

der Synode

Beschluss

protokoll

Substanzielles

Protokoll

Aufzeichnung

auf Tonträger

Genehmigung

7

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

Zustellung

Akteneinsicht

Allgemeines;

Ständige

Kommissionen

Nichtständige

Kommissionen

Zuweisen von

Geschäften

Mitwirkung der

Mitglieder des

Synodalrates

Aufsichts-

kommissionen;

Geschäfts-

prüfungs-

kommission

1 Das Beschlussprotokoll wird den Mitgliedern der Synode

und des Synodalrates, den eingeladenen Personen sowie den Präsidien

der Kirchenpflegen in elektronischer Form zugestellt. Über die Zustel-

lung an weitere Empfängerinnen und Empfänger entscheidet die Ge-

schäftsleitung.13

2 Das Beschlussprotokoll sowie das substanzielle Protokoll stehen

der Öffentlichkeit zudem in elektronischer Form zur Verfügung.

Den Mitgliedern der Synode steht das Recht zu, Protokolle

und Akten der Synode und ihrer Kommissionen im Sekretariat einzu-

sehen.

V. Kommissionen

1 Aufsichtskommissionen sind die Geschäftsprüfungskommis-

sion und die Finanzkommission.

2 Sachkommissionen sind die Kommission für Bildung und Sozia-

les (BiSo) und die Kommission für Seelsorge und Medien (SeMe).13

3 Die ständigen Kommissionen bestehen aus je sieben Mitgliedern.

Die Synode kann weitere Sachkommissionen schaffen oder bestehende

auflösen.

1 Nichtständige Kommissionen werden bei Bedarf für die

Behandlung bestimmter Geschäfte eingesetzt. Sie bestehen in der

Regel aus neun Mitgliedern.

2 Die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums erfolgt durch die

Geschäftsleitung auf Antrag der Fraktionen.

3 Einsetzung und Zusammensetzung solcher Kommissionen sind

den Mitgliedern der Synode und des Synodalrates mitzuteilen.

Die Geschäftsleitung kann Geschäfte einer ständigen oder

einer nichtständigen Kommission zur Prüfung und Antragstellung zu-

weisen.

Für die Teilnahme der Mitglieder des Synodalrates an den

Sitzungen der Kommissionen findet Art. 26 Abs. 2 der Kirchenordnung³

Anwendung.

13 1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft

a. im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Geschäftsfüh-

rung des Synodalrates und der Verwaltung, der Rekurskommission

und der Personalombudsstelle,

8

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

b. den Jahresbericht des Synodalrates, der Rekurskommission und

der Personalombudsstelle der Römisch-katholischen Körperschaft,

c. den Vollzug der von der Synode dem Synodalrat überwiesenen

Geschäfte,

d. die ihr von der Synode übertragenen Geschäfte.

2 Zu einer Überprüfung der Entscheide der Rekurskommission in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist die Geschäftsprüfungskom-

mission nicht befugt.

13 1 Die Finanzkommission prüft

Finanz-

a. die Jahresrechnung der Körperschaft sowie aller dem Synodalrat kommission

unterstehenden Verwaltungen, Fonds und Stiftungen auf ihre Rich-

tigkeit und Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften

und den gefassten Beschlüssen,

b. das Budget der Körperschaft, die Nachtragskredite, den Finanzplan

sowie die Stellungnahme zur Festsetzung der Beitragssätze.

2 Die Finanzkommission kann zuhanden der vorberatenden Kom-

mission zu den Anträgen des Synodalrates Stellung nehmen.8

1 Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommis- Auskunft des

sion haben das Recht, in Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit eine Ab- Synodalrates

ordnung des Synodalrates beizuziehen. Sie können vom Synodalrat

Auskünfte über die Geschäftsführung oder über einzelne laufende oder

abgeschlossene Geschäfte verlangen. Das Amtsgeheimnis zum Schutz

überwiegender, öffentlicher Interessen kann nicht geltend gemacht wer-

den.

2 Dem Begehren ist bei abgeschlossenen Geschäften zu entsprechen

und Akteneinsicht zu gewähren; bei laufenden Geschäften kann es der

Synodalrat unter Angabe der Gründe ablehnen. In diesem Fall erstattet

er einen besonderen Bericht.10

Sachkommis-

13 1 Der Sachkommission Bildung und Soziales obliegen

a. die Behandlung der ihr von der Geschäftsleitung zugewiesenen Ge- sion Bildung

schäfte aus den Bereichen Bildung und Soziales,

b. die Informationsbeschaffung zum allgemeinen Geschäftsgang sowie

zu den geplanten Synodengeschäften der ihr zugeordneten Bereiche.

2 Sie hat das Recht, in Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit eine Ab-

ordnung des Synodalrates beizuziehen.

13 1 Der Sachkommission Seelsorge und Medien obliegen

a. die Behandlung der ihr von der Geschäftsleitung zugewiesenen Ge-

schäfte aus den Bereichen Seelsorge und Medien,

und Soziales

Sachkommis-

sion Seelsorge

und Medien

1. 1. 24-123

9

182.31

b.

2

2

10

2

3

Aufgaben

Mitwirkung

in der Synode

Interfraktionelle

Konferenz

VI. Fraktionen

2

13

2

10

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

die Informationsbeschaffung zum allgemeinen Geschäftsgang sowie

zu den geplanten Synodengeschäften der ihr zugeordneten Bereiche.

Sie hat das Recht, in Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit eine Ab-

ordnung des Synodalrates beizuziehen.

Betrifft ein Geschäft, das einer Kommission zur Vorbera-

tung zugeteilt wurde, den Fachbereich einer anderen Kommission, hat

die vorberatende Kommission zu prüfen, ob die andere Kommission

zum Mitbericht einzuladen ist.13

Die vorberatende Kommission bestimmt das Verfahren der Mei-

nungsäusserung.

Die Kommissionen können in Absprache mit der Geschäfts-

leitung Sachverständige beiziehen.

Die Kommissionen erstatten der Synode schriftlich Bericht

über das Ergebnis ihrer Prüfungen und stellen Antrag.

Die Kommissionsberichte müssen ausser den Anträgen auch all-

fällige Minderheitsanträge sowie Stellungnahmen der Finanzkommis-

sion und Mitberichte enthalten.

Weicht der Antrag einer Kommission in wesentlichen Punkten

vom Antrag des Synodalrates ab, hat sie vor dem Abschluss ihrer Be-

ratungen dem Synodalrat Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben.

Die Fraktionen befassen sich neben den Kommissionen mit

der Vorberatung der Geschäfte und unterbreiten Vorschläge für die

durch die Synode zu treffenden Wahlen.

Mindestens fünf Mitglieder der Synode können sich zu

einer Fraktion zusammenschliessen. Sie melden Mitglieder, Konsti-

tuierung und Bezeichnung der Geschäftsleitung. Jedes Mitglied der

Synode kann nur einer Fraktion angehören.

Die Fraktionen sollen in der Geschäftsleitung und in den Kom-

missionen angemessen vertreten sein.13

Die Interfraktionelle Konferenz bereitet die durch die Sy-

node zu treffenden Wahlen vor.

Sie erstellt aufgrund der von den Fraktionen eingegangenen Kan-

didaturen eine Wahlempfehlung. Gleichzeitig teilt sie mit, welche wei-

teren Personen sich zur Wahl zur Verfügung stellen.

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

3 Sie besteht aus zwei Delegierten jeder Fraktion sowie der Präsi-

dentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vize-

präsidenten der Synode.

4 Sie konstituiert sich selbst.

5 Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder

der Vizepräsident der Synode haben kein Stimmrecht.

VII. Gegenstände und Form der Verhandlung

Die Synode übt die ihr durch das Kirchengesetz² und die Verhandlungs-

Kirchenordnung übertragenen Aufgaben aus.

gegenstände

Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt die Reihenfolge Reihenfolge

der Geschäfte. Die Synode kann die vorgeschlagene Traktandenliste der Geschäfte

ändern.

1 Die Präsidentin oder der Präsident legt der Synode die Ablauf der

Geschäfte in der Reihenfolge der Traktandenliste vor.

Verhandlungen

2 Bei Sachgeschäften (Berichte und Anträge) erteilt die Präsiden- Im Allgemeinen

tin oder der Präsident das Wort in folgender Reihenfolge

der Sprecherin oder dem Sprecher der vorberatenden Kommission,

der Sprecherin oder dem Sprecher eines allfälligen Minderheits-

antrages,

der Sprecherin oder dem Sprecher der Mitberichtskommission,

dem Synodalrat.

Danach wird die Diskussion eröffnet.

3 Zu Geschäften mit seelsorgerischen Auswirkungen haben die Ver-

tretungen der Dekanenkonferenz des Kantons Zürich und des kantona-

len Seelsorgerates das Recht, sich zu äussern.10

4 Für bestimmte Sachgeschäfte kann die Präsidentin oder der Prä-

sident den Vertretungen von kirchlichen oder privaten Institutionen

und Organisationen das Wort erteilen.

1 Bei Vorlagen, die aus mehreren Abschnitten oder Artikeln Eintretens-

bestehen, geht der artikelweisen Beratung eine Eintretensdebatte debatte

voran. Diese hat zum Zweck, den Mitgliedern Gelegenheit zu geben,

sich zur Vorlage als Ganzem zu äussern und Anträge auf Nichteintre-

ten, Rückweisung oder Vertagung zu stellen.

2 Am Schluss der Eintretensdebatte wird über das Eintreten auf die

Vorlage abgestimmt.

1. 1. 24-123

11

Rückweisung

Diskussion

Redezeit

Anträge

Parlamenta-

rische Ordnung

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

1 Ist die Synode auf eine Vorlage eingetreten, kann sie diese

während der Beratung ganz oder teilweise an den Synodalrat zur Über-

prüfung oder Änderung zurückweisen.

2 Anträge auf Rückweisung sollen in der Begründung eine kurze

Darstellung der verlangten Überprüfung oder Änderung enthalten.

1 Die Rednerinnen und Redner melden sich zu Wort.

2 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihen-

folge der Anmeldungen. Mitglieder, die zu einem Geschäft noch nicht

gesprochen haben, erhalten den Vorrang gegenüber jenen, die bereits

sprechen konnten.

1 Die Redezeit beträgt höchstens 20 Minuten für

Sprecherinnen oder Sprecher einer Kommission und des Synodal-

rates,

Rednerinnen oder Redner, die eine Motion, ein Postulat oder eine

Interpellation begründen,

höchstens 10 Minuten für

Diskussionsrednerinnen oder -redner.

2 Die Synode kann eine längere Redezeit bewilligen oder bei einem

Geschäft die Redezeit generell beschränken.

3 In der Regel darf ein Mitglied der Synode nicht mehr als zweimal

zum gleichen Gegenstand sprechen. Ausnahmen gelten für Sprecherin-

nen oder Sprecher einer Kommission, Mitglieder des Synodalrates sowie

für Fraktions- oder persönliche Erklärungen.

1 Jedes Mitglied der Synode kann zu einem hängigen Bera-

tungsgegenstand Anträge stellen.

2 Alle Anträge sind mündlich zu eröffnen und sofort nach deren

Begründung schriftlich und unterzeichnet der Präsidentin oder dem

Präsidenten einzureichen.

1 Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner zu sehr vom

Beratungsgegenstand, ermahnt die Präsidentin oder der Präsident, bei

der Sache zu bleiben.

2 Bei Verletzung des parlamentarischen Anstandes, namentlich durch

beleidigende Äusserungen, ruft die Präsidentin oder der Präsident zur

Ordnung.

3 Missachtung der Mahnung bewirkt Wortentzug.

4 Erhebt die betroffene Person Einspruch gegen den Entzug des

Wortes, entscheidet die Synode.

12

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

Stellt jemand während der Beratung einen Ordnungsantrag, Ordnungsantrag

wird die Beratung über den Gegenstand bis zur Erledigung des Ord-

nungsantrages unterbrochen.

1 Jedes Mitglied der Synode kann die Schliessung der Bera- Schluss

tung beantragen. Die Beratung wird geschlossen, wenn die Mehrheit der Beratung

der anwesenden Mitglieder der Synode dafür stimmen. Mitgliedern,

die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits zu Wort gemeldet

haben, ist das Wort noch zu erteilen.

2 Die Beratung ist abgeschlossen, wenn keine Wortmeldung mehr

vorliegt.

Die Synode kann bis zum Abschluss der Beratung eines Ge- Rückkommen

schäftes auf bereits gefasste Teilbeschlüsse zurückkommen. Entspre-

chende Anträge sind vor der Schlussabstimmung zu stellen und bedür-

fen der Unterstützung von mindestens 20 Mitgliedern der Synode.

Am Schluss der Beratung hat die Sprecherin oder der Spre- Schlussworte

cher der Kommission und allenfalls vorher die Sprecherin oder der

Sprecher einer Kommissionsminderheit sowie die Vertreterin oder der

Vertreter des Synodalrates nochmals das Recht, das Wort zu ergreifen.

Beschlüsse der Synode, die dem obligatorischen oder fakul- Publikation

tativen Referendum unterstehen, sind im Amtsblatt des Kantons Zürich der Beschlüsse

zu publizieren.

VIII. Parlamentarische Instrumente

1. Motion

1 Die Mitglieder und die Kommissionen der Synode sind Gegenstand

berechtigt, in Bezug auf Gegenstände, welche in die Zuständigkeit der

Synode fallen, jederzeit Motionen einzureichen.

2 Mit dem Mittel der Motion wird der Synodalrat verpflichtet, der

Synode eine Verordnungsvorlage oder den Entwurf für einen Beschluss

vorzulegen.

1 Die unterzeichnete Motion ist der Präsidentin oder dem Einreichung

Präsidenten schriftlich einzureichen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident bestätigt den Eingang der

Motion schriftlich und gibt deren Wortlaut den Mitgliedern der Synode

und des Synodalrates bekannt.

1. 1. 24-123

13

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

Behandlung

1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Motion auf die

Traktandenliste der nächsten Sitzung, sofern die Motion mindestens

30 Tage vor der Sitzung eingereicht wurde.

2 Sie oder er teilt den Motionstext den Mitgliedern der Synode und

des Synodalrates mit.

3 Später eingereichte Motionen werden an der nächsten Sitzung

nur behandelt, wenn sich mehr als 40 Mitglieder der Synode dafür aus-

sprechen.

Begründung

Die Motionärin oder der Motionär begründet die Motion

mündlich. Bei Verhinderung kann ein anderes Mitglied der Synode

diese Aufgabe übernehmen.

Unbestrittene

Überweisung

1 Nach der Motionärin oder dem Motionär erhält die Spre-

cherin oder der Sprecher des Synodalrates das Wort.

2 Nimmt der Synodalrat die Motion entgegen und wird aus der

Mitte der Synode kein Gegenantrag gestellt, gilt die Motion als über-

wiesen.

3 Weitere Wortmeldungen sind nur möglich, wenn Diskussion be-

schlossen wird.

Umstrittene

Überweisung

1 Wird die Entgegennahme der Motion vom Synodalrat oder

ihre Überweisung von einem Mitglied der Synode abgelehnt, ist die

Diskussion über das Geschäft offen.

2 Nach Abschluss der Diskussion entscheidet die Synode, ob die

Motion überwiesen wird.

3 Die Abänderung des Motionstextes oder die Umwandlung in ein

Postulat darf nur mit Zustimmung der Motionärin oder des Motionärs

erfolgen.

Bericht und

Antrag des

Synodalrates

1 Der Synodalrat unterbreitet der Synode zu jeder über-

wiesenen Motion innerhalb von zwei Jahren Bericht und Antrag.

2 Die Synode kann diese Frist auf Gesuch des Synodalrates um

höchstens ein Jahr verlängern. Entspricht der Synodalrat den Forde-

rungen einer Motion nicht, kann sie einer Kommission der Synode zur

Antragstellung überwiesen werden. Andernfalls entscheidet die Synode

darüber, ob die Motion abgeschrieben wird.

Hängige

Überweisungen

Die hängigen Motionen werden im Anhang des Jahres-

berichtes des Synodalrates mit einem Vermerk über den Stand des Ge-

schäftes aufgeführt.

14

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

2. Postulat

1 Die Mitglieder und die Kommissionen der Synode sind Gegenstand

berechtigt, Postulate einzureichen.

2 Durch das Mittel des Postulats wird der Synodalrat eingeladen,

zu prüfen, ob er der Synode eine Verordnungsvorlage, den Entwurf für

einen Beschluss oder einen Bericht vorlegen will oder ob eine andere

Massnahme zu treffen ist.10

1 Das unterzeichnete Postulat ist der Präsidentin oder dem Einreichung

Präsidenten schriftlich einzureichen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident bestätigt schriftlich den Emp-

fang des Postulats und gibt dessen Wortlaut den Mitgliedern der

Synode und des Synodalrates bekannt.

1 Die Präsidentin oder der Präsident setzt das Postulat auf Behandlung

die Traktandenliste der nächsten Sitzung, sofern das Postulat mindes-

tens 30 Tage vor der Sitzung eingereicht wurde.

2 Später eingereichte Postulate werden an der nächsten Sitzung nur

behandelt, wenn sich mehr als 20 Mitglieder der Synode dafür aus-

sprechen.

1 Bei der Beratung des Jahresberichtes des Synodalrates und Einreichung bei

des Budgets der Körperschaft können Postulate, die mit dem behan- der Behandlung

delten Gegenstand in engem Zusammenhang stehen, mündlich vor- bericht oder

gebracht und sofort begründet werden.13

Budget

2 Der Wortlaut des Postulats ist spätestens nach der Begründung

der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet ab-

zugeben.

3 Das Postulat wird zusammen mit dem Gegenstand behandelt,

wenn nicht die Behandlung von der Synode sofort wegen fehlenden

Sachzusammenhanges abgelehnt wird oder nicht mindestens 20 Mitglie-

der der Synode eine Verschiebung auf die nächste Sitzung verlangen.

Dem Synodalrat steht es frei, erst in der nächsten Sitzung zu Entgegen-

erklären, ob er das Postulat zur Prüfung entgegennehmen oder ab- nahme durch

lehnen will. In diesem Fall ist das Postulat in die Traktandenliste der den Synodalrat

nächsten Synodensitzung aufzunehmen.

9 1 Nach der Postulantin oder dem Postulanten erhält die Unbestrittene

Sprecherin oder der Sprecher des Synodalrates das Wort.

Überweisung

2 Nimmt der Synodalrat das Postulat entgegen und wird aus der Mitte

der Synode kein Gegenantrag gestellt, gilt das Postulat als überwiesen.

1. 1. 24-123

15

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

3 Weitere Wortmeldungen sind nur möglich, wenn Diskussion be-

schlossen wird.

Umstrittene

Überweisung

Bericht des

Synodalrates

Hängige

Überweisungen

Gegenstand

Vorläufige

Unterstützung

9 1 Wird die Entgegennahme des Postulats vom Synodal-

rat oder seine Überweisung von einem Mitglied der Synode abge-

lehnt, ist die Diskussion über das Geschäft offen.

2 Nach Abschluss der Diskussion entscheidet die Synode, ob das Pos-

tulat überwiesen wird.

Der Synodalrat unterbreitet der Synode zu jedem überwie-

senen Postulat innerhalb von einem Jahr einen schriftlichen Bericht.

Die Synode beschliesst in der Sache und über die Abschreibung des

Postulats. Schreibt die Synode das Postulat nicht ab, verlängert sich die

Frist zur Weiterbehandlung um ein Jahr.

1 Die hängigen Postulate werden im Anhang des Jahres-

berichtes des Synodalrates mit einem Vermerk über den Stand des Ge-

schäftes aufgeführt.10

2 Die Synode beschliesst nach der Beratung des Jahresberichtes auf-

grund der schriftlich begründeten Anträge des Synodalrates oder der

Geschäftsprüfungskommission, ob ein Postulat abgeschrieben wird.

3. Parlamentarische Initiative

1 Die Mitglieder der Synode sind berechtigt, für Erlass, Än-

derung, Ergänzung oder Aufhebung von Bestimmungen der Kirchen-

ordnung³ sowie für Synodenbeschlüsse parlamentarische Initiativen in

der Form ausgearbeiteter Entwürfe einzureichen.

2 Die Präsidentin oder der Präsident verweigert an der folgenden

Sitzung die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiative, sofern

sich diese auf Gegenstände bezieht, welche die Synode bereits aufgrund

einer Vorlage des Synodalrates beschäftigen. Wird der Entscheid der

Präsidentin oder des Präsidenten aus der Mitte der Synode angefoch-

ten, beschliesst die Synode über die Entgegennahme der Initiative.

Die Präsidentin oder der Präsident stellt fest, ob mindestens

ein Drittel der Mitglieder die parlamentarische Initiative vorläufig

unterstützt. Trifft dies zu, überweist die Synode die Initiative einer vor-

beratenden Kommission zu Bericht und Antrag.

16

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

10 Die vorberatende Kommission zieht den Entwurf in Bera- Vorberatende

tung und kann dabei, im Einverständnis mit dem Synodalrat, in ihrer Kommission

Arbeit durch Angestellte der Verwaltung unterstützt werden und in Ab-

sprache mit der Geschäftsleitung externe Sachverständige beiziehen. Sie

kann Änderungen beantragen, einen Gegenvorschlag entwerfen oder

der Synode die Ablehnung der parlamentarischen Initiative beantra-

gen.

10 Die vorberatende Kommission überweist dem Synodalrat – Stellungnahme

bei Geschäften im Bereich des Generalvikariats auch dem General-

vikar – das Ergebnis ihrer Beratungen mit einem erläuternden Bericht

zur Stellungnahme innert sechs Monaten. Eine Erstreckung dieser Frist

um höchstens sechs Monate ist auf Ersuchen des Synodalrates oder des

Generalvikars möglich und durch die Synode ausdrücklich zu beschlies-

sen. Hat der Synodalrat oder der Generalvikar seine Auffassung geäus-

sert oder auf eine Stellungnahme verzichtet, beschliesst die Kommission

endgültig über ihre Anträge an die Synode.

des Synodal-

rates und des

Generalvikars

Die Synode berät die Anträge der Kommission. Bei Nicht- Behandlung

eintreten oder Ablehnung in der Schlussabstimmung ist das Verfahren in der Synode

beendet.

Körperschaft

Sofern gemäss Kirchengesetz2 oder Kirchenordnung3 vorge- Abstimmung

sehen oder von der Synode beschlossen, unterbreitet der Synodalrat der Stimm-

den bereinigten Entwurf mit einem beleuchtenden Bericht den Stimm- berechtigten der

berechtigten der Körperschaft zur Abstimmung. Die Synode kann die

Abfassung des beleuchtenden Berichts der Geschäftsleitung übertra-

gen. Die Vorlage ist innert sechs Monaten nach der Schlussabstimmung

der Synode den Stimmberechtigten der Körperschaft zur Abstimmung

zu unterbreiten.

4. Interpellation

Mit einer Interpellation kann jedes Mitglied der Synode vom Gegenstand

Synodalrat über Angelegenheiten der Körperschaft Auskunft verlan-

gen.

1 Die Interpellation ist der Präsidentin oder dem Präsiden- Einreichung

ten schriftlich einzureichen. Sie muss mit einer kurzen Begründung

versehen und unterzeichnet sein.

2 Die Präsidentin oder der Präsident bestätigt den Eingang der

Interpellation schriftlich und gibt deren Wortlaut den Mitgliedern der

Synode und des Synodalrates bekannt.

1. 1. 24-123

17

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

Behandlung

1 Die Synode behandelt die Interpellation an ihrer nächsten

Sitzung, sofern die Einreichung mindestens 30 Tage davor erfolgt und

sie von wenigstens 20 weiteren Mitgliedern unterzeichnet ist oder an

der Sitzung unterstützt wird. Die Interpellantin oder der Interpellant

kann den Vorstoss mündlich begründen.

2 Der Synodalrat kann die Beantwortung auf die nächste Sitzung

verschieben. In diesem Fall muss er die Interpellation allen Mitglie-

dern spätestens innert dreier Monate schriftlich beantworten.

Beantwortung

1 Der Synodalrat beantwortet die Interpellation schriftlich auf

die nächste Synodensitzung nach ihrer Überweisung. Nach Vorliegen der

schriftlichen Antwort ist diese zusammen mit der Interpellation als Ge-

schäft in die Traktandenliste der nächsten Versammlung aufzunehmen

und mit der Einladung den Mitgliedern der Synode zuzustellen.10

2 Der Synodalrat ist berechtigt, unter Angabe von Gründen die Aus-

kunft zu verweigern. Über die Stichhaltigkeit der Gründe entscheidet

die Synode. Sie kann den Synodalrat beauftragen, die Interpellation

dennoch zu beantworten.

3 Nach der Beantwortung der Interpellation kann die Interpellan-

tin oder der Interpellant erklären, ob sie oder er von der erhaltenen

Auskunft befriedigt ist oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur

statt, wenn die Mehrheit der Synode dies beschliesst.

4 Jede Beschlussfassung über die mit der Interpellation aufgewor-

fene Frage ist ausgeschlossen.

5. Schriftliche Anfrage

Gegenstand;

Einreichung

Behandlung

1 Jedes Mitglied der Synode kann der Präsidentin oder dem

Präsidenten jederzeit eine schriftliche Anfrage einreichen.

2 Die Geschäftsleitung überweist die schriftliche Anfrage dem Syno-

dalrat.

Der Synodalrat teilt die schriftliche Anfrage binnen dreier

Monate seit ihrer Einreichung gleichzeitig mit seiner Antwort den Mit-

gliedern der Synode schriftlich mit. Jede Diskussion in der Synode ist

ausgeschlossen.

18

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

6. Fragestunde

1 Zur Beantwortung aktueller Fragen durch den Synodalrat Behandlung

findet in jeder Versammlung eine Fragestunde statt. Kurz gefasste Fra-

gen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode zuhanden des

Synodalrates bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung schrift-

lich einzureichen. Nach dem letzten Versand eingereichte Fragen wer-

den elektronisch zugestellt.10

2 In der Fragestunde können auch dem Generalvikar Fragen und

Anregungen zum kirchlichen Leben unterbreitet werden. Der Synodal-

rat und der Generalvikar antworten mündlich.

3 Wenn der Synodalrat und der Generalvikar ein Thema als zu um-

fangreich erachten, können sie die Fragestellerin oder den Fragesteller

auf den Weg der Interpellation oder der schriftlichen Anfrage verwei-

sen.

4 Die Fragestellerin oder der Fragesteller ist berechtigt, eine sach-

bezogene Zusatzfrage zu stellen und abschliessend eine knappe Erklä-

rung abzugeben. Eine Diskussion findet nicht statt.

IX. Resolution, Erklärungen, Beschlussantrag, Petition

1 Die Resolution ist eine öffentliche Erklärung, die sich mit Resolution

den Aufgaben der Römisch-katholischen Körperschaft im Sinne von

Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen einzel-

ner Mitglieder der Synode sind jederzeit möglich. Sie sind mit kurzer

Inhaltsangabe dem Präsidenten oder der Präsidentin anzumelden. Per-

sönliche Erklärungen sind kurz zu halten; eine Diskussion findet nicht

statt.

1 Die Synode kann in eigener Sache Beschlüsse fassen. Be-

schlussanträge sind Anträge zu Gegenständen, die innerhalb des selbst-

ständigen Wirkungsbereichs der Synode liegen, insbesondere die Ge-

schäftsordnung.

2 Der Beschlussantrag ist schriftlich und begründet der Geschäfts-

leitung zuhanden der Synode einzureichen.

3 Stimmt die Synode dem Beschlussantrag zu, wird er der Geschäfts-

leitung zur Weiterbehandlung überwiesen, sofern nichts anderes be-

schlossen wird.

An die Synode gerichtete Petitionen werden der Geschäfts-

leitung zugewiesen.

X. Abstimmungen

10 1 Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsi-

dent der Synode die Anträge und die Abstimmungsfolge bekannt. Über

Einsprachen gegen dieses Vorgehen entscheidet die Synode.

2 Liegt zu einer Abstimmungsfrage nur ein Antrag vor, wird dieser

zum Beschluss erklärt.

3 Über teilbare Abstimmungsfragen wird auf Verlangen eines Mit-

gliedes der Synode getrennt abgestimmt.

4 Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die

sich entweder auf denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig aus-

schliessen, sind sie gegeneinander auszumehren.

10 1 Über alle in der Beratung gestellten Anträge muss abge-

stimmt werden.

20

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

2 Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge

vor, ist zu prüfen, ob eine paarweise Ausmehrung der Anträge möglich

ist. Dabei sind die Anträge mit der kleinsten inhaltlichen Differenz vor

denjenigen mit der grössten inhaltlichen Differenz zur Abstimmung zu

bringen (Detailfragen vor Grundsatzfragen).

3 Lässt sich nach den Kriterien von Abs. 2 keine klare Reihenfolge

bestimmen, werden alle Anträge nebeneinander zur Abstimmung ge-

bracht. In diesem Fall hat jedes Mitglied der Synode nur eine Stimme.13

4 Vereinigt keiner der Anträge die absolute Mehrheit der stimmen-

den Mitglieder der Synode auf sich, fällt derjenige mit der geringsten

Stimmenzahl aus der Abstimmung. In der Folge wird das Verfahren fort-

gesetzt, bis einer der Anträge die Mehrheit erlangt.

§§ 91 und 92.11

1 Die Stimmabgabe erfolgt mit der elektronischen Abstim- Stimmabgabe

mungsanlage oder unter Namensaufruf. Dieser erfolgt auf Verlangen

von mindestens 30 Mitgliedern. In diesem Fall hält das Protokoll fest,

wie die einzelnen Mitglieder gestimmt haben.

2 Falls die elektronische Abstimmungsanlage ausser Betrieb ist,

erfolgt die Stimmabgabe durch Aufstehen. Die Stimmenzählerinnen

und Stimmenzähler geben ihr Ergebnis der Aktuarin oder dem Aktuar

laut bekannt. Die gemeldeten Abstimmungsresultate werden laut wie-

derholt und der Präsidentin oder dem Präsidenten weitergeleitet.

1 Die Zahl der Stimmen wird mit der elektronischen Ab- Beschluss-

stimmungsanlage festgestellt und mit einer Auswertung protokolliert. fassung

2 Die Präsidentin oder der Präsident enthält sich der Stimme, doch

steht ihr oder ihm bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zu. Sie

oder er ist berechtigt, diesen zu begründen.

3 Bei Vorlagen, die dem Referendum unterstehen, sind die Stim-

menzahlen bei der Schlussabstimmung zu ermitteln.

Bei Abstimmungen in der Geschäftsleitung und in den Kom- Stimmabgabe in

missionen stimmt die oder der Vorsitzende mit. Bei Stimmengleichheit

zählt diese Stimme doppelt.

der Geschäfts-

leitung und

in den Kommis-

sionen

11

Ist bei der Behandlung einer Vorlage über einzelne Ab- Schluss-

schnitte oder Artikel abgestimmt worden, ist zuletzt über die durch die abstimmung

vorangegangenen Abstimmungen gewonnene Fassung eine Schluss-

abstimmung durchzuführen.

1. 1. 24-123

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182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

Redaktionelle

Bereinigung

1 Vorlagen, die mehrere Abschnitte und Artikel umfassen,

werden nach der Schlussabstimmung von der Geschäftsleitung durch-

gesehen und formell bereinigt.

2 Die Geschäftsleitung ist nicht befugt, materielle Änderungen an

den Beschlüssen der Synode vorzunehmen. Ergeben sich Widersprüche

in einer Vorlage, die nach Ansicht der Geschäftsleitung materielle Än-

derungen nötig machen, erstattet sie Bericht an die Synode, die darü-

ber entscheidet. Die Synode kann die redaktionelle Bereinigung grös-

serer Vorlagen einer aus ihrer Mitte bestellten Redaktionskommission

übertragen, welche Bericht und Antrag für die Redaktionslesung stellt.

Anwendbares

Recht

Bekanntgabe

von Wahl-

vorschlägen

Geheime

Wahlen

XI. Wahlen

Für die durch die Synode und die Geschäftsleitung zu treffen-

den Wahlen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen

Rechte, des Kirchengesetzes² und der Kirchenordnung³ massgebend.

6 1 Die bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Synode

bis zu einer von der Geschäftsleitung festgesetzten Frist angemeldeten

Wahlvorschläge werden mit der Einladung bekannt gegeben und zu

Beginn des Wahlaktes verlesen.

2 Die Mitglieder der Synode sind an die Wahlvorschläge nicht gebun-

den, mit Ausnahme der vom Synodalrat unterbreiteten Vorschläge für

die Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission über Kirchgemein-

den und Zweckverbände.

3 Die Wahlvorschläge des Synodalrates für die Mitglieder der Auf-

sichtskommission über Kirchgemeinden und Zweckverbände dürfen

von der Synode weder ergänzt noch abgeändert werden.

1 Geheim in geschlossener Versammlung gewählt werden:6

a.

die Präsidentin oder der Präsident der Synode,

b. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Synode,

c. die Mitglieder des Synodalrates,

d. die Präsidentin oder der Präsident des Synodalrates,

e. die Mitglieder der Rekurskommission,

f.

die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission,

g. die Mitglieder der Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und

Zweckverbände.

22

Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

2 Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Mitglieder

und Präsidien der ständigen Kommissionen werden offen gewählt,

sofern die Synode nicht die Durchführung des geheimen Wahlverfah-

rens beschliesst.

1 Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich auf Wahlzetteln, die Stimmabgabe

von der Geschäftsleitung ausgegeben werden.

2 Bei geheimen Wahlen in geschlossener Versammlung wird zuerst

die Zahl der anwesenden Mitglieder festgestellt und in der Folge die

Zahl der eingesammelten Wahlzettel ermittelt. Die Präsidentin oder

der Präsident gibt das Ergebnis zu Protokoll.

3 Die Personen, für die gestimmt wird, müssen auf dem Wahlzettel

derart bezeichnet werden, dass über sie kein begründeter Zweifel be-

steht. Andernfalls ist die Stimme ungültig.10

4 Weist ein Wahlzettel mehr Namen auf als zulässig, fallen die über-

zähligen ausser Betracht. Die auf dem Wahlzettel stehenden gültigen

Namen werden von oben nach unten gezählt, bis die zulässige Stim-

menzahl erreicht ist.

5 Enthält ein Wahlzettel für die gleiche Stelle denselben Namen

mehrmals, wird dieser nur einmal gezählt; Wiederholungen des glei-

chen Namens werden zu den ungültigen Stimmen gerechnet.

13 1 Es finden höchstens drei Wahlgänge statt. Im ersten und Wahlgänge

im zweiten Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten Wahlgang

das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das durch

die Präsidentin oder den Präsidenten gezogen wird.

2 Sind bei der Wahl der Mitglieder des Synodalrates mehr Personen

gewählt worden, als gemäss Art. 38 Abs. 3 KO zulässig sind, fallen die-

jenigen mit den geringsten Stimmenzahlen weg. Es findet ein weiterer

Wahlgang statt. Es gilt das relative Mehr.

3 Ist bei der Wahl der Mitglieder des Synodalrates nach den ersten

drei Wahlgängen keine Person gewählt worden, die über eine missio

canonica verfügt und dem Seelsorgekapitel des Kantons Zürich ange-

hört, scheidet das Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl aus. Zur

Wahl der entsprechenden Person findet ein weiterer Wahlgang statt.

Es gilt das relative Mehr.15

4 Die Synode ist an den Vorschlag des Seelsorgekapitels nicht ge-

bunden. Wählbar ist jede Person, welche die Anforderungen von Abs. 3

erfüllt.

5 Nach erfolgter Wahl des Synodalrates und der Rekurskommis-

sion wählt die Synode aus deren Mitte je die Präsidentin oder den Prä-

sidenten.

1. 1. 24-123

23

182.31 Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS)

6 Für die Wahl der Aufsichtskommission über Kirchgemeinden und

Zweckverbände finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Es gilt das ab-

solute Mehr. Erreicht eine vom Synodalrat vorgeschlagene Person auch

im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht, legt der Synodalrat der

Synode einen Ersatzvorschlag vor.10

Auszählung

1 Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler zählen die

Wahlzettel aus und erstellen über das Ergebnis ein schriftliches Wahl-

protokoll. Die Präsidentin oder der Präsident gibt der Versammlung

das Wahlergebnis bekannt.

2 Mit Zustimmung der Synode kann die Auszählung ausserhalb des

Sitzungssaales erfolgen.

3 Die Wahlzettel und die Hilfsunterlagen werden sicher aufbewahrt,

bis Rechtsmittelverfahren, welche die Wahl betreffen, erledigt sind.

Danach werden sie vernichtet.

Offene Wahlen

Für offene Wahlen gilt folgendes Verfahren

a. Die Präsidentin oder der Präsident fordert die Synode auf, Wahl-

vorschläge zu machen; erfolgt nur ein Vorschlag, gilt die oder der

Vorgeschlagene als gewählt.

b. Werden die Namen mehrerer Kandidatinnen oder Kandidaten

genannt, sind die anwesenden Mitglieder bei geschlossener Tür zu

zählen.

Die Zahl der Stimmen ist für jede Kandidatin und für jeden Kandi-

daten festzustellen, und zwar in der gleichen Reihenfolge, wie die

Vorschläge erfolgt sind.

c. Es finden höchstens drei Wahlgänge statt. Im ersten und im zweiten

Wahlgang entscheidet das absolute, im dritten das relative Mehr.

Stimmabgabe

der Präsidentin

oder des

Präsidenten

Bei geheimen Wahlen stimmt die Präsidentin oder der Prä-

sident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichentscheid erforderlich

ist.

Inkrafttreten

XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen13

Diese Geschäftsordnung tritt nach Annahme durch die Sy-

node am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie ersetzt diejenige vom 27. Juni 1985

mit seitherigen Änderungen.

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Geschäftsordnung der Synode der Röm.-kath. Körperschaft (GOS) 182.31

12 Zu Beginn ihrer Amtsdauer 2023–2027 wählt die Synode Übergangs-

die Ombudspersonen der Personalombudsstelle bis zur Mitte der Amts- bestimmung zur

dauer.

Änderung vom

13. April 2023

1 OS 64, 829.

2 LS 180.1.

3 LS 182.10.

4 Obsolet.

5 Eingefügt durch B vom 7. Dezember 2017 (OS 73, 77; AB12017-12-22). In Kraft

seit 1. März 2018.

6 Fassung gemäss B vom 7. Dezember 2017 (OS 73, 77; ABI2017-12-22). In Kraft

seit 1. März 2018.

7 Aufgehoben durch B vom 7. Dezember 2017 (OS 73, 77; ABI 2017-12-22). In

Kraft seit 1. März 2018.

8 Fassung gemäss B vom 12. April 2018 (OS 73, 431; ABI 2018-06-08). In Kraft

seit 1. Januar 2019.

9 Eingefügt durch B vom 11. April 2019 (OS 74, 283; ABI 2019-05-03). In Kraft

seit 1. Juni 2019.

10 Fassung gemäss B vom 11. April 2019 (OS 74, 283; ABI 2019-05-03). In Kraft

seit 1. Juni 2019.

11 Aufgehoben durch B vom 11. April 2019 (OS 74, 283; ABI 2019-05-03). In Kraft

seit 1. Juni 2019.

12 Eingefügt durch B vom 13. April 2023 (OS 78, 211; ABI 2023-05-05). In Kraft

seit 1. Juli 2023.

13 Fassung gemäss B vom 13. April 2023 (OS 78, 211; ABI 2023-05-05). In Kraft

seit 1. Juli 2023.

14 Eingefügt durch B vom 13. April 2023 (OS 78, 211; ABI 2023-05-05). In Kraft

seit 1. Januar 2024.

15 Fassung gemäss B vom 13. April 2023 (OS 78, 211; ABI 2023-05-05). In Kraft

seit 1. Januar 2024.

1. 1. 24-123

25