Art. 171 : Vollzugsverordnung zur Personalverordnung

16 1 Die Anstellungsinstanz kann zum Ausgleich der steuer- Pfarrhaus, Pfarr-

lichen Belastung, die sich aufgrund des Unterschieds zwischen dem wohnung und

Mietwert gemäss § 47 Abs. 1 und der gemäss Steuerrecht als Einkom- Dienstwohnung

men anrechenbaren Nutzung der Dienstwohnung ergibt, eine Zulage (§ 67 Abs. 3

leisten. Die Anstellungsinstanz bestimmt die Höhe der Zulage. PVO)

2 Die Kirchenpflege stellt das Pfarrhaus, die Pfarrwohnung oder

die Dienstwohnung während längstens sechs Monaten zu unveränder-

ten Bedingungen zur Verfügung

a. den Angehörigen auf deren Verlangen beim Tod der berechtigten

Person,

b. der bisher berechtigten Person bei Nichtwiederwahl oder Auflösung

des Arbeitsverhältnisses im Interesse der Kirchgemeinde.

3 Der Kirchenrat erlässt Bestimmungen über die Nutzung von Pfarr-

häusern und Pfarrwohnungen durch in einer Kirchgemeinde tätige

Pfarrerinnen und Pfarrer.

4 Die Kirchenpflegen regeln die Nutzung von Dienstwohnungen

durch ihre Angestellten. Soweit sie keine Regelungen treffen, sind die

Bestimmungen die Bestimmungen des Obligationenrechts über die

Miete anwendbar.

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