Art. 126 : Vollzugsverordnung zur Personalverordnung

1 Im Todesfall wird der Lohn für den Sterbemonat weiter Bemessung

ausgerichtet. Hinterbliebenen von Pfarrerinnen, Pfarrern und Ange-

stellten wird der Lohn auch für die beiden darauf folgenden Monate

weiter ausgerichtet. Hätte ein befristetes Anstellungsverhältnis weni-

ger lang gedauert, besteht der Anspruch in beiden Fällen nur bis zum

Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung.

2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vor-

ausgegangenen Kürzung, massgebend. Es besteht kein Anspruch auf

Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenks.

3 Die Anstellungsinstanz kann im Einzelfall für Hinterbliebene von

Pfarrerinnen, Pfarrern und Angestellten, die keiner Einrichtung der

beruflichen Vorsorge angehört haben, sowie in anderen besonderen

Fällen weiter gehende Leistungen festgelegt.

4 Als Hinterbliebene im Sinn dieser Bestimmung gelten

a. die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte der ver-

storbenen Person,

b. die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte der ver-

storbenen Person, wenn sie oder er das 45. Altersjahr vollendet und

die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und sie oder er durch

den Todesfall einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Unter-

haltsrente verlustig geht,

c. die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende ein-

getragene Partner der verstorbenen Person,

d. die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Lebensgemein-

schaft der verstorbenen Person, auch unter Personen gleichen Ge-

schlechts, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind

1. beide Partner sind weder verheiratet, noch führen sie eine ein-

getragene Partnerschaft, noch besteht zwischen ihnen eine nahe

Verwandtschaft,

2. die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im

Zeitpunkt des Todesfalls nachweisbar mindestens fünf Jahre

ununterbrochen bestanden,

3. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde schriftlich verein-

bart und die Vereinbarung wurde innert dreier Monate nach

dem Todesfall der Anstellungsinstanz eingereicht,

1. 1. 25-127

39

181.401

VVO zur Personalverordnung der Evang.-ref. Landeskirche

e. Kinder und Stiefkinder der verstorbenen Person, für deren Unter-

halt sie zur Hauptsache aufgekommen ist, sowie Kinder, welche die

verstorbene Person unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erzie-

hung aufgenommen hat, sofern die Kinder und Stiefkinder

1. das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben,

2. das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben und in der Aus-

bildung oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen bis

zu höchstens einem Drittel erwerbsfähig sind.

Obligatorischer

Militär- und

Bevölkerungs-

schutzdienst,

Zivildienst (§ 57

Abs. 2 PVO)

Freiwilliger

Militär- und

Bevölkerungs-

schutzdienst

Meldepflicht,

Dienst-

verschiebung

7. Abschnitt: Militär-, Bevölkerungsschutz- und Zivildienst

← Art. 125 Vollzugsverordnung zur Personalverordnung Art. 127 →