Art. 70 : Verordnung über die Organisation der Gesamtkirchlichen Dienste (VO GKD)

1 Mit der Vernehmlassung wird betroffenen Behörden, Or-

ganen, Verbänden, Körperschaften und anderen Organisationen Gele-

genheit gegeben, sich zu einem Erlassentwurf zu äussern.

2 Eine Vernehmlassung wird insbesondere durchgeführt, wenn

a. es sich um eine Rechtsänderung von besonderer Tragweite handelt,

b. Körperschaften, Behörden, Organe, Verbände oder andere Orga-

nisationen in ihren Interessen wesentlich betroffen oder aufgrund

einer besonderen Vorschrift zur Vernehmlassung einzuladen sind,

c. ein Erlass in erheblichem Masse ausserhalb der Gesamtkirchlichen

Dienste vollzogen wird.

3 Eine Rechtsänderung ist von besonderer Tragweite, wenn

a. sie wesentliche finanzielle oder anderweitige Auswirkungen hat,

b. sie der besonderen Koordination mit anderen Bereichen der Rechts-

ordnung bedarf,

c. das erlassende Organ über einen erheblichen Gestaltungsspielraum

verfügt.

Vernehm-

lassung

a. Zweck

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