Art. 68 : Verordnung über die Organisation der Gesamtkirchlichen Dienste (VO GKD)

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Art. 68

1 Der Rechtsdienst koordiniert die Rechtsetzung durch die

Kirchensynode und den Kirchenrat.

2 Er erarbeitet neue oder zu ändernde Erlasse und steht den Ge-

samtkirchlichen Diensten bei der Erarbeitung von Erlassen beratend

zur Verfügung. Er prüft Erlassentwürfe in rechtlicher und gesetzgebungs-

technischer Hinsicht, insbesondere hinsichtlich

a. der Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht,

b. der Auswirkungen auf die bestehende Rechtsordnung,

c. der Systematik des Aufbaus,

d. der Klarheit und Verständlichkeit.

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