Art. 91 : Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft2.

herigen Rechts

Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Oktober 2017

(OS 72, 592)

I. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die materiellen

Haushaltsvorschriften des Gemeindegesetzes und der Gemeindever-

ordnung sowie der Teilrevision der Finanzverordnung vom 2. Mai 2017

und der Teilrevision der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung

vom 4. Oktober 2017 erstmals auf das Budget 2019 angewendet. Dieses

zeigt auf Stufe Funktionsbereiche und Kontengruppen einen Vergleich

mit dem Budget 2018. Im Übrigen gelten für die Kirchgemeinden §§ 47

Abs. 2 und 3 sowie 48 der Gemeindeverordnung.

II. Die Kirchgemeinden weisen das zweckgebundene und das

zweckfreie Eigenkapitel gemäss § 122 des Gemeindegesetzes erstmals

in der Jahresrechnung 2019 auf der Grundlage der Werte der Schluss-

bilanz per 31. Dezember 2018 aus.

III. Die Kirchgemeinden erstellen auf den 1. Januar 2019 eine Ein-

gangsbilanz, in der neu bewertet werden

a. das Finanzvermögen nach Verkehrswerten,

b. die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen nach den No-

minalwerten.

IV. Das Verwaltungsvermögen wird nicht neu bewertet.

1.4.23-120

19

181.131 Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung

V. Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung vom 4. Oktober 2017 laufende Abschreibungen bleiben §§ 19 Abs. 4 und 48 der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung in der Fassung vom 19. Januar 2010 anwendbar.

VI. Der Anspruch von Kirchgemeinden auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision der Finanzverordnung vom 2. Mai 2017 vom Kirchenrat zugesicherte Baubeiträge bleibt bestehen. §§ 79–81 und 83 der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung in der Fassung vom 19. Januar 2010 bleiben auf solche Baubeiträge anwendbar.

VII. Auf zugesicherte oder ausbezahlte Baubeiträge bleibt § 82 der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung in der Fassung vom 19. Januar 2010 anwendbar.

VIII. Beiträge an Projektkosten, die vor dem Inkrafttreten der Teilrevision der Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung vom 4. Oktober 2017 ausgerichtet wurden, gelten als Anschubfinanzierung gemäss § 79 Abs. 2.

IX.16 Die Kirchgemeinden können die gemäss § 18 zurückzustellenden Beiträge an die Zentralkasse und Leistungen an den Finanzausgleich in den Rechnungsjahren 2019 und 2020 als nicht erfolgswirksame Buchungen in der Bilanz erfassen (Eigenkapital an Rückstellungen). Die Kirchenpflege beschliesst darüber für beide Jahre einheitlich, spätestens zusammen mit dem Entscheid über das Budget 2019.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 3. Februar 2021 (OS 76, 118)

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