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Art. 65 : Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung

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Art. 65

1 Verpflichtet der Kirchenrat eine Kirchgemeinde zur Rück-b. Rück-

erstattung von Leistungen aus dem Finanzausgleich14, so wird der zu- erstattung

rückzuerstattende Betrag zehn Tage nach Eintritt der Rechtskraft des (§ 78 FiVO)

entsprechenden Beschlusses des Kirchenrates fällig.

2 Der Kirchenrat erhebt für zu spät geleistete Rückerstattungen

den Verzugszins gemäss § 23 Abs. 3.

3 Der Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen aus dem Finanz-

ausgleich14 verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit deren Auszahlung.

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