Art. 7 : Gesetz über die Verselbstständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal

1 Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt die Aktiven und Pas-

siven der Versicherungskasse gemäss Übernahmebilanz. Die Übertra-

gung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Deckungs-

grad der Versicherungskasse aus eigenen Mitteln mindestens 100%

beträgt.

2 Auf den Zeitpunkt der Übernahme werden die bestehenden Ver-

sicherungsverträge zwischen der Finanzdirektion und den angeschlos-

senen Organisationen auf die Vorsorgeeinrichtung übertragen.

3 Der Regierungsrat veranlasst die Übertragung des Vermögens

und der Rechtsverhältnisse der Versicherungskasse auf die Vorsorge-

einrichtung.

Übertragung

← Art. 6 Gesetz über die Verselbstständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal Art. 8 →