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Art. 7 : Gesetz über das Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz in öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen

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Art. 7

1 Die Schlichtungsbehörde hält das Ergebnis der Verhand-

lung im Protokoll fest. Für dieses gilt Art. 209 Abs. 2 ZPO7 sinngemäss.

2 Die Schlichtungsbehörde leitet das Protokoll bei hängigen Ver-

fahren der zuständigen Rechtsmittelbehörde weiter.

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