Art. 8 : Verordnung über die Nutzung von Internet und EMail

1 Ist eine Betreiberstelle für mehr als eine Direktion zustän-

dig, bezeichnet der Regierungsrat eine Zentralstelle.

2 Die Zentralstelle

a. entscheidet über die Sperrung von Internetseiten,

b. ordnet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, die personen-

bezogene Auswertung an,

c. veranlasst die Freischaltung gesperrter Internetseiten auf Verlan-

gen einer Direktion.

3 Die Sperrung und Freischaltung von Internetseiten erfolgt im

Einvernehmen mit den beteiligten Direktionen.

4 Erbringt eine Betreiberstelle ihre Dienstleistungen ausschliesslich

für eine Direktion, übernimmt die Direktion die Aufgaben der Zent-

ralstelle.

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