Art. 7 : Verordnung über die Nutzung von Internet und EMail

1 Als Betreiberstellen gelten die Informatikdienste, die für

den Betrieb der Internet- und E-Mail-Dienste zuständig sind.

2 Durch Vertrag oder Weisung wird sichergestellt, dass die Betreiber-

stelle die rechtskonforme und sichere Nutzung von Internet und E-Mail

ermöglicht.

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