Art. 96a : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)
Art. 96a
59 1 Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen Urlaub des
und auf einen unbezahlten Urlaub von einem Monat hat
anderen
Elternteils
a. im
a. der Angestellte, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen
rechtlicher Vater ist oder innerhalb der auf die Geburt folgenden Allgemeinen
sechs Monate dessen rechtlicher Vater wird,
b. die Angestellte, die im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen
rechtlicher anderer Elternteil ist.
2 Der bezahlte Urlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt
des Kindes bezogen werden. Während des Bezugs des bezahlten Urlaubs
nach § 96 b wird diese Rahmenfrist unterbrochen. Er kann wochen- oder
tageweise bezogen werden. Der unbezahlte Urlaub muss innert zwölf
Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Bei der Bestim-
mung des Zeitpunkts und der Aufteilung der Urlaube ist auf die betrieb-
lichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.62
3 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete
Entschädigung steht im Umfang des bezahlten Urlaubs der Staatskasse
zu.