Art. 20 : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Kostenersatz

Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich zur Wahrung

ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als

notwendig, so übernimmt der Kanton42 mindestens die Kosten des erst-

instanzlichen Rechtsschutzes. Die betroffene Person informiert die

Direktion so rasch als möglich. Ausgenommen sind Auseinandersetzun-

gen um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte keine nachtei-

ligen dienstlichen Folgen haben.

2 In Auseinandersetzungen, bei denen der Kanton42 Gegenpartei

ist, bezahlt er angemessenen Ersatz der den Angestellten erwachsen-

den Kosten, wenn diesen keine schuldhafte Pflichtverletzung nachge-

wiesen wird.

3 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Angestellte die Amts-

pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat, kann sie oder er

zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden.

4 Diese Bestimmungen sind auch nach der Beendigung des Arbeits-

verhältnisses anwendbar.

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