Art. 147f : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

56 1 Die ständigen Verhandlungspartner reichen die Gesu- c. Gemeinsame

che um Zutritt vier Wochen vorher dem Personalamt oder der zustän- Bestimmungen

digen Direktion schriftlich ein. Sie stellen dem Personalamt eine Kopie

des Gesuchs zu.

2 Das Gesuch muss Angaben zu Ort und Zeit des geplanten Anlas-

ses sowie zu den Vertreterinnen und Vertretern der ständigen Ver-

handlungspartner enthalten. Das Personalamt oder die für das Gesuch

zuständige Direktion holt Stellungnahmen der betroffenen Betreiber-

organisationen und Nutzer ein.

3 Der Zutritt erfolgt während der allgemeinen Öffnungszeiten und

kann aus überwiegenden betrieblichen oder anderen öffentlichen Inte-

ressen verweigert oder mit Auflagen verbunden werden.

4 Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der zustän-

digen Direktion.

IX. Vollzug des Personalrechts

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