Art. 147 : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

20 1 Machen Angestellte bei Ausübung ihrer dienstlichen Erfindungen

Tätigkeit eine Erfindung oder wirken sie daran mit, so steht die Erfin-

dung im Eigentum des Kantons. Bei Computerprogrammen liegt das

ausschliessliche Verwendungsrecht beim Kanton. Die Direktion kann programmen

den Angestellten die Auswertung oder das Verwendungsrecht über-

lassen.

2 Angestellte, denen die Auswertung einer Erfindung oder die Ver-

wendung eines Computerprogramms von erheblicher wirtschaftlicher

oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf

eine angemessene Vergütung. Das Obligationenrecht gilt sinngemäss.

1.4.25-128

45

177.111

C. Mitsprache 56

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

Ständige

Verhandlungs-

partner

a. Gesuch um

Anerkennung

b. Anerken-

nungsakt

und -dauer

c. Melde-

pflichten

Zutritt

a. Zur engeren

Zentral-

verwaltung

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