Art. 146 : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)
Art. 146
42 1 Zuständig für die Einleitung von vertrauensärztlichen Vertrauens-
Untersuchungen sind die Direktionen, die obersten kantonalen Ge- ärztliche
richte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen. Die Gesundheits- Untersuchung
direktion kann diese Befugnis auf ihre Betriebe übertragen.
2 Vorsorgerechtliche vertrauensärztliche Untersuchungen zur Prü-
fung einer Berufsinvalidität werden bei der Vorsorgeeinrichtung in
Auftrag gegeben.
3 Dienstrechtliche vertrauensärztliche Untersuchungen können
jederzeit angeordnet werden
a. zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit oder
b. zur Durchführung eines Case Managements.
4 Die Finanzdirektion schliesst mit der Vorsorgeeinrichtung oder
einer anderen geeigneten Einrichtung eine Leistungsvereinbarung über
die Durchführung der vertrauensärztlichen Untersuchungen aus dienst-
rechtlichen Gründen ab. Darin werden insbesondere die Kosten, der
Datenschutz, der Umgang mit sowie die Fristen für vertrauensärztliche
Gutachten geregelt.
und Urheber-
rechte an
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