Art. 142 : Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

Bestehen Zweifel, ob ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk Geschenk-

die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entschei- annahmeverbot

det die vorgesetzte Dienststelle über die Zulässigkeit der Annahme.

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177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

Amtsgeheimnis § 143. 1 Angestellte dürfen sich als Partei, Zeugen oder gericht-

liche Sachverständige über Wahrnehmungen in Ausübung ihrer Ob-

liegenheiten nur äussern, wenn die Direktion oder das zuständige

oberste kantonale Gericht sie dazu ermächtigt haben. Vorbehalten

bleiben Auskunftspflichten im Sinne des Kantonsratsgesetzes.

2 Die Direktionen können diese Kompetenz an die direkt unter-

stellten Ämter, Abteilungen und Betriebe, die obersten kantonalen

Gerichte an die Gerichte oder an das Notariatsinspektorat delegieren.

3 Diese Ermächtigung muss auch eingeholt werden, nachdem das

Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist.

Neben- § 144. 1 Zur Erteilung einer Bewilligung sind zuständig

beschäftigung a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das von ihr er-

mächtigte Amt, im Falle der Mitwirkung in der Verwaltung einer

juristischen Person mit wirtschaftlichen Interessen die Direktion,

b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kanto-

nale Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariats-

inspektorat.

2 Vor der Übernahme einer Nebenbeschäftigung ist die Anstel-

lungsbehörde zu informieren. Diese entscheidet, ob eine Bewilligung

eingeholt werden muss. Sie kann auch nachträglich und von sich aus

das Einholen einer Bewilligung verlangen.20

3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse aus-

geübte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, muss nicht ausgeglichen

werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme von Spesenentschä-

digungen in einem angemessenen Verhältnis zur aufgewendeten Arbeits-

zeit an die Staatskasse abzuliefern, ausser wenn die Arbeitszeit ausge-

glichen wird.

4 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausge-

übte Nebenbeschäftigung beansprucht wird, ist grundsätzlich auszu-

gleichen, ausgenommen bei gemeinnützigen Nebenbeschäftigungen

bis zu einem halben Tag pro Woche. Der Zeitausgleich ist in keinem

Fall als Überzeit zu qualifizieren. Mit der Bewilligung kann die Auf-

lage verbunden werden, einen angemessenen Teil der Nebeneinkünfte

an die Staatskasse abzuliefern, wenn der Ausgleich von Arbeitszeit

nicht oder nur teilweise möglich ist.

Öffentliche § 145. 1 Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern sind zuständig

Ämter a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das dazu er-

mächtigte Amt, im Fall der Übernahme eines Mandates als Mit-

glied der Bundesversammlung oder des Kantonsrates der Regie-

rungsrat,

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Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO)

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b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale

Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspek-

torat.

2 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem hal-

ben Tag pro Woche beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensie-

ren.

3 Die Angestellten können verpflichtet werden, einen angemesse-

nen Teil der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, wenn der

vorgeschriebene Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise

möglich ist.

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