Art. 5 : Personalverordnung (PVO)

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Art. 5

1 Die Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag ist zuläs-

sig für:22

a. persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des

Regierungsrates,

b. Angestellte, deren Lohn durch Drittmittel finanziert wird,

c. Lernende nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung6.

2 Im Übrigen ist die vertragliche Anstellung nur ausnahmsweise

und nur für Spezialistenfunktionen zulässig, zu deren Besetzung zwin-

gend vom Personalrecht abgewichen werden muss. Die vertragliche

Anstellung bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch die vor-

gesetzte Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht.

3 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte können

nach übereinstimmenden Grundsätzen Rahmenbedingungen für die

vertragliche Anstellung festlegen.

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