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Art. 47 : Personalverordnung (PVO)
Art. 47
1 Die Personalausschüsse wahren die Interessen des von
ihnen vertretenen Personals in betrieblichen und organisatorischen
Fragen, ausgenommen in Angelegenheiten persönlicher Natur, wie
Anstellung, Einreihung, Individuelle Lohnerhöhung, Versetzung oder
Entlassung. Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen der Leitung des
Amtes und dem Personal.16
2 Die Personalausschüsse haben insbesondere folgende Befugnisse
a. Stellungnahme zu Fragen der Organisation, des Arbeitsablaufs
und der Arbeitszeitregelung, soweit das Amt zu deren Gestaltung
zuständig ist,
b. Stellungnahmen zu Rationalisierungsmassnahmen sowie zu tech-
nischen und betrieblichen Neuerungen,
c. Stellungnahmen zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung,
d. Stellungnahmen zur Verpflegung sowie zu Sozial- und Freizeit-
einrichtungen,
e. Stellungnahmen zu Fragen, die ihnen von der Amtsleitung unter-
breitet werden,
f. Wahrnehmung der besondern Mitwirkungsrechte gemäss § 51,
g. Mitwirkung bei der Organisation von Personalanlässen,
h. Unterbreitung von Vorschlägen aller Art.
3 Das Recht auf Vernehmlassung zu allgemeinen personalpoli-
tischen Fragen und Änderungen des Personalrechts bleibt gemäss § 45
grundsätzlich den Personalverbänden vorbehalten. Den Personal-
ausschüssen steht das Recht auf Vernehmlassung zu Änderungen von
personalrechtlichen Bestimmungen zu, die spezifisch die von ihnen
vertretenen Bereiche oder Berufsgruppen betreffen, jedoch nur soweit
und innert derselben Frist, innert welcher auch die Amtsleitung ein
Vernehmlassungsrecht hat.
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Personalverordnung (PVO)
177.11
4 Die Personalausschüsse informieren das von ihnen vertretene
Personal über wichtige Angelegenheiten und mindestens einmal jähr-
lich über ihre Tätigkeit.