Art. 38 : Personalverordnung (PVO)

17 1 Handelsrichterinnen und Handelsrichter erhalten, die Vor- Handelsgericht

bereitung eingeschlossen, ein Taggeld gemäss Lohnklasse 25.

2 Das Obergericht bestimmt für die Handelsrichterinnen und Han-

delsrichter die Vergütung für die Vorbereitung einer in der Folge nicht

stattfindenden Sitzung und für die Mitwirkung bei Zirkularbeschlüs-

sen. Für ausserordentliche Bemühungen kann die oder der Vorsit-

zende eine angemessene Zulage bewilligen.

1.4.25-128

9

177.11

Personalverordnung (PVO)

Arbeits- und

Mietgerichte,

Schlichtungs-

behörden22

Ersatz der

Fahrauslagen

Kommissionen,

weitere Tag-

gelder und

Vergütungen

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