Art. 48 : Personalgesetz (PG)

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Art. 48

1 Der Regierungsrat regelt das Recht zur Bildung von Per-

sonalausschüssen und deren Stellung, namentlich deren Mitwirkungs-

rechte. Die Personalausschüsse sollen ihr Recht auf Information und

Vernehmlassung in allgemeinen personalrechtlichen Belangen in der

Regel durch die Personalverbände wahrnehmen lassen.

2 Der Regierungsrat regelt ferner das Informationsrecht und die be-

sondern Mitwirkungsrechte des Personals in Fragen der Arbeitssicher-

heit und des Gesundheitsschutzes sowie bei Betriebsschliessungen.

3 Die Vorgesetzten informieren die Angestellten unter Wahrung

von persönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig über

Tatsachen und Vorhaben, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind.

4 Dem Personal der Gerichte und Notariate steht ein Mitsprache-

recht in den es betreffenden Geschäften der Justizverwaltung zu.9

5 Der Regierungsrat regelt das betriebliche Vorschlagswesen.

Grundsatz

Annahme von

Geschenken

B. Pflichten

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