Art. 8 : Verordnung über die Kanzlei des Verwaltungsgerichts

1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der administrativen Administratives

Kanzlei erfüllen folgende Aufgaben: Personal

a. Anlegen der Geschäfte,

b. administrative Vorbereitung und Ausführung

1. von prozessleitenden Anordnungen namentlich betreffend

Schriftenwechsel, Beweisverfahren, Fristerstreckungen und

Vorladungen,

2. von prozessbezogenen internen Vorkehren, namentlich von

Zuteilung, Aktenzirkulation und Traktandierung,

c. Ausfertigung und Versand von Verfügungen, Beschlüssen, Ent-

scheiden und Vernehmlassungen,

d. Aufnahme von Entscheiden in die EDV-Dokumentation,

e. allgemeine Sekretariatsarbeiten für den Abteilungspräsidenten oder

die Abteilungspräsidentinnen und die Einzelrichter oder Einzel-

richterinnen,

f. Rechtskraftbescheinigungen.

2 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der administrativen Kanz-

lei kann die Unterzeichnung von Vorladungen, Rechtskraftbescheini-

gungen und dergleichen übertragen werden.

3 Ausnahmsweise können sie mit der Protokollführung betraut wer-

den.

1. 1. 11 - 71

3

175.211

Verordnung über die Kanzlei des Verwaltungsgerichts

D. Schlussbestimmungen

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