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173.1 BEZVGLAD CH-ZH

Art. 12 : Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

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Art. 12

1 Dem Statthalteramt obliegen vor allem die Aufsicht über

die Ortspolizei, das Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehr-

wesen sowie die Handhabung des Übertretungsstrafrechts; besondere

Bestimmungen sind vorbehalten.15

2 Das Statthalteramt kann sich der Hilfe der Polizei und der Ge-

meindebehörden bedienen.

3 Die Statthalterin oder der Statthalter vollzieht besondere Aufträge

des Regierungsrates.9

D. Schlussbestimmungen

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VB.2012.00238 · zh (§ 12 BezVG)
Jurisdiction of District Attorney's Office over Municipal Road Project Appeals
This provision, in its current wording, determines that the District Office, not the District Council, is responsible for decisions on appeals in municipal road matters.