Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
172.16 RSVOLÉGOSL CH-ZH

Art. 16 : Rechtsetzungsverordnung (RSV)

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Art. 16

1 Die zuständige Verwaltungsstelle stellt das Vernehmlas-

sungsergebnis zusammen.

2 Das Vernehmlassungsergebnis wird in der Weisung und in den

Erwägungen des Regierungsrates zusammenfassend dargestellt.

3 Die Vernehmlassungsunterlagen und die Stellungnahmen unter-

liegen nicht dem Amtsgeheimnis und können bei der zuständigen

Direktion eingesehen werden.

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