Art. 15 : Rechtsetzungsverordnung (RSV)

1 Die für die Eröffnung zuständige Stelle bestimmt, wer an- 4. Vernehm-

gehört werden soll.

2 Bei Rechtsänderungen von besonderer Tragweite werden in der

Regel die Gemeinden, die im Kantonsrat vertretenen Parteien und die

für das Sachgebiet zuständigen kantonalen Organisationen angehört.

lassungs-

teilnehmende

1.10.23 - 122

3

5. Zusammen-

stellung des

Ergebnisses und

Zugänglichkeit

Verwaltungs-

interner

Mitbericht

172.16

Rechtsetzungsverordnung (RSV)

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