Art. 13 : Rechtsetzungsverordnung (RSV)

1 Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zu Rechts- 2. Zuständigkeit

änderungen von besonderer Tragweite. Die übrigen Vernehmlassungen und Verfahren

werden von der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei eröffnet.

2 Die Vernehmlassung wird von der zuständigen Direktion oder

der Staatskanzlei durchgeführt. Sie kann damit eine Amtsstelle beauf-

tragen.

3 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich. Bei Vorliegen besonde-

rer Gründe kann es ganz oder teilweise konferenziell durchgeführt

werden.

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