Art. 10 : Rechtsetzungsverordnung (RSV)

1 Für Rechtsetzungsvorhaben von besonderer Tragweite erar-

beitet die federführende Verwaltungsstelle ein Konzept.

2

Rechtsetzungsverordnung (RSV)

172.16

2 Das Konzept beschreibt die Problemlage, deren Ursachen, die Ziel-

setzungen des Rechtsetzungsvorhabens und den Lösungsweg.

3 Das Konzept enthält ferner Angaben zum zeitlichen Ablauf des

Rechtsetzungsvorhabens.

4 Sind verschiedene Lösungen möglich, zeigt das Konzept Varian-

ten auf.

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