Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
172.110.6 OVBIBI CH-ZH

Art. 22 : Organisationsverordnung der Bildungsdirektion (OV BI)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (24 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22

1 Die Organisationseinheiten und Verwaltungseinheiten mit

Amtsstruktur informieren die Direktionsvorsteherin oder den Direk-

tionsvorsteher über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung

oder grosser politischer Tragweite.

2 Sie legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher

unabhängig von der Aufgabenzuteilung und der Ausgabenkompetenz

gemäss Anhang zur Unterschrift vor

a. Korrespondenzen mit übergeordneten und gleichgestellten Behör-

den auf Ebene der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvor-

stehers,

b. Dokumente mit brisantem oder umstrittenem politischem Inhalt,

c. Beantwortung der Korrespondenz, die an die Direktionsvorsteherin

oder den Direktionsvorsteher gerichtet ist.

3 Verpflichtungen in Form von Verträgen sind mit Doppelunter-

schrift zu unterzeichnen. Die linienvorgesetzte Person unterzeichnet

links, die sachverantwortliche Person rechts.

Grundsatz

5. Abschnitt: Kommunikation

← Art. 21 Organisationsverordnung der Bildungsdirektion (OV BI) Art. 23 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →