Art. 22 : Organisationsverordnung der Bildungsdirektion (OV BI)
Art. 22
1 Die Organisationseinheiten und Verwaltungseinheiten mit
Amtsstruktur informieren die Direktionsvorsteherin oder den Direk-
tionsvorsteher über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
oder grosser politischer Tragweite.
2 Sie legen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher
unabhängig von der Aufgabenzuteilung und der Ausgabenkompetenz
gemäss Anhang zur Unterschrift vor
a. Korrespondenzen mit übergeordneten und gleichgestellten Behör-
den auf Ebene der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvor-
stehers,
b. Dokumente mit brisantem oder umstrittenem politischem Inhalt,
c. Beantwortung der Korrespondenz, die an die Direktionsvorsteherin
oder den Direktionsvorsteher gerichtet ist.
3 Verpflichtungen in Form von Verträgen sind mit Doppelunter-
schrift zu unterzeichnen. Die linienvorgesetzte Person unterzeichnet
links, die sachverantwortliche Person rechts.
Grundsatz
5. Abschnitt: Kommunikation