Art. 7 : Organisationsverordnung der Gesundheitsdirektion (OV GD)

6 Die Abteilung Recht unterstützt die Direktionsvorsteherin

oder den Direktionsvorsteher und die Verwaltungseinheiten der Direk-

tion in juristischen Fragen und erfüllt insbesondere folgende Aufga-

ben

a. rechtliche Prüfung der Anträge und Eingaben der Ämter zuhanden

der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers,

b. rechtliche Prüfung der Anträge anderer Direktionen an den Regie-

rungsrat,

c. Leitung von Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich der

Direktion,

d. Mitwirkung bei Projekten und Rechtsetzungsvorhaben ausserhalb

des Zuständigkeitsbereichs der Direktion,

e. behandelt und entscheidet namens der Direktion über Rekurse gegen

Anordnungen der Ämter und in allen Fällen, für die das Gesetz die

Zuständigkeit der Direktion vorsieht, unter Einschluss von verfah-

rensleitenden Anordnungen und Entscheiden,

f. vertritt die Direktion in Rechtsmittelverfahren,

g. bearbeitet Aufsichtsbeschwerden gegen die Ämter.

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