Art. 25 : Organisationsverordnung der Volkswirtschaftsdirektion (OV VD)

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Art. 25

15 1 Ausgaben werden durch Verfügung der zuständigen Stelle

oder durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte

Person bewilligt.

Form der

Ausgaben-

bewilligung

1.4.24-124 11

172.110.4

Organisationsverordnung der Volkswirtschaftsdirektion

2 Die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs gilt in den folgenden

Fällen als Ausgabenbewilligung

a. Ausgaben bis Fr. 10000,

b. Zahlungen aufgrund von Urteilen und Beschlüssen von Rechtsmittel-

instanzen,

c. gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren,

d. interne Verrechnungen.

Grundsatz

4. Teil: Kommunikation und Öffentlichkeitsprinzip