Art. 20 : Organisationsverordnung der Volkswirtschaftsdirektion (OV VD)

1 Die Verwaltungseinheiten entscheiden in eigenem Namen,

soweit Rechtsordnung oder diese Verordnung dies vorsehen. Bei Praxis-

änderungen sowie bei Gegenständen von grundsätzlicher, präjudiziel-

ler oder besonderer politischer Bedeutung ist in jedem Fall vorgängig

Rücksprache mit der Direktionsvorsteherin oder dem Direktions-

vorsteher zu nehmen. In Zweifelsfällen ist die Generalsekretärin oder

der Generalsekretär zu konsultieren.

2 Sie entscheiden im Namen der Direktion in den ihnen von der

Rechtsordnung oder gemäss Anhang 2 zugewiesenen Aufgabenberei-

chen. Sie können diese Befugnisse in Absprache mit der Direktions-

vorsteherin oder dem Direktionsvorsteher delegieren.

3 Sie führen Rechtsmittelverfahren gegen Anordnungen aus ihrem

Zuständigkeitsbereich oder gegen Anordnungen, die sie im Namen

der Direktion getroffen haben, im Namen der Direktion.

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Organisationsverordnung der Volkswirtschaftsdirektion 172.110.4

4 Ist die Direktion in Rekursverfahren vor dem Regierungsrat mit

der Vorbereitung des Entscheids beauftragt, trifft die sachlich zustän-

dige Verwaltungseinheit die Anordnungen gemäss § 4 Abs. 1 der Ver-

ordnung über das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat⁴ im Namen

der Direktion.

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