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Art. 14 : Organisationsverordnung der Finanzdirektion (OV FD)
Art. 14
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher
beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts über Ausgaben,
soweit nicht die Verwaltungseinheiten zuständig sind.
2 Die Verwaltungseinheiten beschliessen über
a. neue oder gebundene einmalige Ausgaben bis Fr. 500 000,
b. neue oder gebundene wiederkehrende Ausgaben bis jährlich
Fr. 100000,
c. gebundene wiederkehrende Ausgaben über jährlich Fr. 100 000, so-
fern sie zulasten eines der im Anhang 1 der Finanzcontrollingver-
ordnung (FCV) vom 5. März 20085 aufgeführten Konten des kan-
tonalen Kontenplans zu verbuchen sind oder aufgrund einer der im
Anhang 2 der FCV aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.
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Organisationsverordnung der Finanzdirektion (OV FD)
172.110.3
3 Diese Ausgabenkompetenzen gelten sinngemäss auch für
a. den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewil-
ligungen, insbesondere die Vergabe von Aufträgen an Dritte,
b. die Übertragung nicht mehr benötigter Vermögenswerte des Verwal-
tungsvermögens ins Finanzvermögen sowie deren Veräusserung,
c. den Abschluss von Verträgen, die zu Einnahmen führen.
4 Das Generalsekretariat entscheidet zudem über:12
a. die Anerkennung von Staatshaftungsbegehren, für die keine Ver-
sicherung besteht, und den Abschluss von Vergleichen über solche
bis Fr. 500 000 sowie die Ablehnung von Staatshaftungsbegehren,
b. die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und die Bean-
tragung eines öffentlichen Inventars oder einer amtlichen Liquida-
tion sowie die Annahme oder Ablehnung von Zuwendungen Dritter,
unabhängig vom Wert der Erbschaft oder Zuwendung,
c. die Übernahme oder Ablehnung der Übertragung von Aktiven aus
eingestellten Konkursen.